Unterhalt als Druckmittel

Christian Schmitt hat bei Alles Evolution eine langwierige Twitter-Diskussion zum Thema „Kontrolle der zweckgebundenen Unterhaltsverwendung“ aufgegriffen, die ich gestern bei Twitter geführt habe.

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Da ich ja alle drei Optionen als Umgangs- Wechselmodell- und alleinerziehender Elternteil ausgiebig kenne, und Twitter mit 288 Zeichen eine schlechte Diskussionsplattform ist, habe ich hier nochmal die Gründe zusammengefasst, weswegen das eine alberne Diskussion ist. Und nein ich habe nie Unterhalt bekommen, insofern versuche ich nicht, meine Pfründe zu retten.

Vorweg nochmal das Selbstverständliche, das jeder Leser meines Blogs sicherlich weiß: Natürlich ist die Option auf gemeinsame Erziehung meiner Meinung nach in jedem Fall vorzuziehen. Dann fällt höchstens bei extremen Einkommensunterschieden ein Ausgleichsunterhalt an. Die Studien vom Familienministerium, die ich in meinem Artikel zur Führerscheinentzugsdiskussion zitiert habe, zeigen ja deutlich, dass Väter mit ausgiebigen Umgang wesentlich weniger ihrem Geld hinterherjammern. Vermutlich weil sie meist mitbekommen, dass das Geld dem Kind zu Gute kommt.

Und wer dann nicht betreuen will, sondern lieber Karriere macht, soll gefälligst einfach froh sein, dass jemand anderes seine Gene auf das Leben vorbereitet, dankbar sein und die Schnauze halten.

Gründe die gegen den Verwendungsnachweis sprechen.

1.) Wie Christian schon sagte, öffnet die Kontrolle der zweckgebundenen Unterhaltsverwendung in einer strittigen Trennungssituation Tür und Tür für solche Idioten, die ihre Ex-Partner mehr hassen, als sie ihre Kinder lieben, um dem Ex-Partner das Leben schwer zu machen, und seinen Alltag zu kontrollieren.

Arschlochhaftigkeit hat leider kein Geschlecht, Ex-Partner können unabhängig von ihrem Geschlecht in ihrer Eitelkeit verletzte IdiotInnen sein.

Das Argument, dass es Frauen gibt, deren Kinder nichts zu Anziehen haben, während Mutti vom Unterhalt shoppen gegangen ist und in Sauß und Braus lebt, ist nicht von der Hand zu weisen. Solche Mütter gibt es sicher. Ebenso wie gewaltätige Väter gibt und sicherlich gibt es auch Väter, die das 20fache ihrer Ex-Partnerin verdienen und von denen mag es auch vereinzelte Personen geben, die das Wechselmodell nur deshalb haben wollen, weil sie damit den Unterhalt optimieren wollen. Auch die letzten beiden Argumente der Mütterlobby, sind also durchaus gültig, denn dass es gewalttätige Arschlöcher unter den Männern gibt, die ihre Ex-Frau  und vielleicht sogar die Kinder verprügelt haben und mit denen Umgang mit dem Kind nichtg wirklich Kindeswohlförderlich ist Fakt.

Alle diese Argumente haben nur ein Problem der Relevanz bei Forderungen nach einem aufzustellenden Standard. Diese Negativbeispiele machen in der Summe nur Minderheiten in der gesammten Gruppe der Mütter und Väter aus. Fragen sie doch mal wie viele Männer sie in Trennungssituationen kennen, die 10.000 verdienen, während seine ungelernte Ex mit Minijob nur 500€ macht, und wo diese Männer dann wirklich noch versessen darauf sind die eigenen Kinder betreuen zu wollen um Geld zu sparen? Nebenbei bemerkt werden diese Idioten spätestens dann ein nüchternes Erwachen haben, wenn sie vom Familiengericht zum Ausgleichsunterhalt verdonnert werden. Gewinnen tun sie mit dem Wechselmodell wenig. Oder Fragen sie mal wie viele Frauen in ihrem Bekanntenkreis (und nicht in irgendwelchen Selbsthilfegruppen) von ihrem Ex verprügelt wurden und wo der Ex auch gegen die Kinder übergriffig wurde. Und versuchen sie da bitte mal bei den Fällen zu bleiben, die nicht nur den niedrigschwelligen Gewaltbegriff der Eu-Studie zur Häuslichen Gewalt verwenden.

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Denn nur weil man seinen Part mal festhält, schubst oder stößt ist man nicht gleich Erziehungsunfähig. Sonst wäre vermutlich auch die Mehrheit der Mütter Erziehungsunfähig. Auch wenn die Interessenvertretungen das Bild gerne anders zeichnen bleiben es sind trotzdem Minderheiten. Deshalb ist es ein ebenso beschissenes Argument der Mütterlobby, dass wegen solcher Idioten eine Einzelfallprüfung vor der Anordnung des Wechselmodells in JEDEM Fall nötig ist. Wegen dieser Minderheit soll die Mehrheit der erziehungsfähigen Eltern schikaniert werden? Wenn wir diese Logik anwenden würden mussten auch Mütter, die ihre Kinder verhungern lassen oder an Kinderporno-Ringe vermieten bei der Definition des standard berücksichtigt werden. Auch die gibt es, aber niemand käme hier auf die Idee die faulen Äpfel zur Grundlage der gesetzlichen Standards zu machen und alle Eltern zu überprüfen.

Das Argument ist bei verantwortungslosen Unterhaltsempfängern nicht besser. Nur weil es solche Eltern gibt, ist es absurd alle anständigen Eltern ständig in Angst leben zu lassen, weil sie befürchten müssen, dass ihr neidischer Ex, könne ihnen jeden Cent misgönnen und alle zwei Monate eine Buchprüfung anordnen, nur weil das Kind keine passenden Klamotten beim Umgang dabei hatte und sie in diesem Monat vielleicht mal nur 50% des Unterhaltes nachweislich ins Kind investiert hat (weil im nächsten Monat die Neue Wintergarderobe oder eine Klassenreise ansteht und damit wieder mal doppelt soviel ins Kind investiert wird).

Die Forderung nach einer Überprüfbarkeit ist die Umkehrung der populistischen Forderung von Manuela Schwesig und ihrer Nachfolgerin den Führerschein zu entziehen, wenn die Väter keinen Unterhalt zahlen. Klar gibt es ätzende Väter, die zahlen könnten aber sich als Selbstständige mit einer schleckerschen Buchführung vor der Zahlung drücken, aber erstens sind die auch von allen, die keinen Unterhalt zahlen sind garantiert die Minderheit. So zu tun als sei wegen ihnen Unterhaltsprellerei deshalb ein einfach zu volziehender Volkssport, ist ebenso verantwortungslos populistisch, wie so zu tun, dass eine Mutter vom durchschnittlichen Unterhalt in Saus und Braus leben könnten, wenn sie das Kind nicht in kindeswohlgefährdendem Maß vernachlässigen. Die Mindestsätze berechnen genau das, was man für so ein Kind im Schnitt ausgibt. Wer seine Kind bei sich betreut weiß was die Extraräumlichkeiten und vor allem die Verpflegung mehr kosten. Wenn ich zu Wechselmodellzeiten eingekauft habe, bin ich mit deutlich weniger Geld beim Einkauf ausgekommen, wenn die Kinder nicht da waren und ich merke es jetzt, wo meine beiden Großen aus dem Haus sind, wie viel weniger Lebensmittel wir kaufen und was deren Klamotten und andere Bedürfnisse so gekostet haben. Natürlich berücksichtigen die Standardsätze auch, dass die Kinder, wenn der Vater als Gutverdiener über 5000€ netto bekommt, etwas mehr als nur den HartzIV-Satz zum leben haben sollten.
Das heißt nicht, dass man die Standardsätze nicht kritisieren darf, vor allem wenn durch Verwendung von fiktiven Einkommen, Vätern nicht einmal das Existenzminimum bleibt, aber im Grunde erfüllen diese Standardsätze die Forderung der Nachvollziehbarkeit, denn wenn man nicht gerade die Ex-Frau von Boris Becker ist, dann kann man die alltäglichen Kosten einigermaßen decken.

2.) Ein zweites Problem ist, dass es diese verantwortungslosen Eltern auch in Paarbeziehungen gibt, wie wie initiatorin Papaver rhoeas(@Klatsch_mohn) in dem Thread selber angibt (ihre Eltern waren solche Personen). Wenn es generell um das Kinderwohl ginge und Kinder vor solchen Eltern zu schützen, müsste man eigentlich eine ähnliche Unterhaltsverwendungserklärung auch für Paare fordern, und wenn sie ihre Kinder mit unzureichender Ausstattung auf Klassenreise schicken kann der Lehrer die Prüfung ihres „Kinderkontos“ beantragen. Wenn es doch nur ums Wohl der Kinder geht. Zugegeben, ich finde es auch sehr bedauerlich, was Kinderkriegen die einzige verantwortungsvolle Aufgabe ist, für die man keinen Befähigungsnachweis braucht, aber es ist nicht so, dass wir in Deutschland nicht schon genug bürokratische Beeinträchtigungen des alltäglichen Leben haben. Eine „Kindersausgabenbescheinigung zum Nachweis der fürsorglichen Pflege Blatt E Formblatt 2″ als Anlage zur Steuererklärung brauchen wir da echt nicht auch noch .

3.) Auch die Abschwächung der Forderung „Unterhaltspflichtige Elternteile sollten bei begründetem Verdacht, dass das Geld nicht dem unterhaltsberechtigtem Kind zugute kommt, Belege über die Art der Verwendung des Geldes einfordern dürfen.“ ist albern. Wie soll das Funktionieren?

Erstens hätte ich gerne mal eine Definition von „begründetem Verdachtg“ welcher nicht schikanösen Ex-Partnern Tor und Tor für die Gängelung des Ex-Partnern öffnet. Zweitens wenn der Elternteil erst bei begründetem Verdacht aufgefordert wird (weil das Kind vielleicht mal keinen passenden Pullover zum Umgang hatte?!?), seine Ausgaben zu belegen, dann kann das kann nicht rückwirkend funktionieren, es sei denn man will doch alle Eltern wegen dieser Negativbeispiele zu einer Kinderfinanzierungsbilanz genötigt werden. Und Soll der Elternteil dann für die nächsten drei Monate seine Ausgaben belegen, dann sammelt er drei Monate lang mal alle Quittungen, die man als Kindesverbrauch interpretieren kann, geht mit 150% Ausgaben für das Kind aus der Prüfung und alle denken „Wow was für eine ordentliche Mutter.“ Im Film „Fight Club“ nannte Tyler Durdon das „Illusion of safety“. Damit wird nichts bewiesen, und dem Kind geht es danach immernoch scheiße. Und dafür haben wir dann schikanierenden Expartner ein so Tolles Spielzeug gegeben? Nicht wirklich, oder?

4.) Christian hat schon diverse meiner Gegenargumente gegen die grundsätzliche Praktikabilität dieses Nachweis erwähnt: Wie soll die Zuordnung passieren?

  • Welchen Joguhrt kann man dem Kind zuordnen,
  • Wieviel Quadratmeter der Mietwohnung kann man für das Kind abrechnen?
  • Was passiert wenn in einem Monat weniger Geld fürs Kind ausgegeben wurde, weil man wußte, dass in drei Monate die Wintergearderobe ansteht und plötzlich den doppelte Unterhaltssatz fürs Kind verbraten werden muss?
  • Sollen Alleinerziehende plötzlich statt der Lohnsteuererklärung am Ende des Jahres eine Unterhaltsverwendungserklärung abgeben?
  • Wer soll dann Entscheiden, ob die Beträge so akzeptiert werden können. Das Finanzamt, das Jugendamt oder doch wieder ein sich gerade langweilender Familienrichter?
  • Wer unterscheidet ob das Kind überhaupt Harzer Roller isst, und die Mutter hier ihren Eigenbedarf vielleicht versucht beim Kind unterzubringen unterzubringen? Selbst meine 13 Monate alte Tochter ist gerne Harzer roller. Bei älteren Kindern wird das noch schwerer auseinander zu halten.
  • oder soll die Mutter den Laptop für die Tochter nur hälftig ansetzen können, weil sie abends darauf geparschippt hat? Oder gerade als das Kind Hausaufgaben machen wollte, einen Brief an den Vermieter schreiben musste?
  • Falls der Vater die Zahlen nicht akzeptiert wer soll dann entscheiden? Ein Gericht? Tut mir leid, aber die haben genug mit anderen Elternzickerei zu tun.

Eltern, die sich beschweren, dass möglicherweise nicht jeder Cent bei den Kindern ankommt und deswegen jeden Euro nass weinen, sollen gefälligst seine Kinder selber groß ziehen. Klar sagen jetzt viele zurecht: „Aber Väter werden bei dieser Frage diskriminiert.“ Ja, richtig. Das werden sie auch, und es ist eine Schande dass Väter in Deutschland nicht die Möglichkeit haben zu entscheiden, ob sie lieber ihre Kinder betreuen oder lieber Karriere machen und ihren Unterhalt zahlen. Es ist auch eine Schande dass Väter keine Chance haben sich (zu mindestens in einem ähnlichen Rahmen wie bei der Fristenlösung) sich grundsätzlich gegen die Elternverantwortung entscheiden zu könne. Frauen konnen das das mit dem Schwangerschaftsabbruch oder der anonymen Geburt. All das sind sexuelle Diskriminierung, die beseitigt gehören.

Dagegen bin ich auch gerne bereit zu kämpfen und auch ggf, die FDP zu wählen, wenn diese auch nur die vage Chance hat hier etwas zu verbessern. Selbst, wenn man fordert, Umgangsvereitelung mit Unterhaltskürzungen zu bestrafen, dann blogge ich jederzeit für diese Rechte der Väter, weil es auch eigentlich die Rechte der Kinder sind. Und wenn Frau Barley inzwischen erkannt hat, dass das aktuelle Unterhalts- und Sorgerecht 50er Jahre Rollenmodelle fördert – wie ich das schon seit Jahren sage – dann bilde ich mir ein, dass es etwas bringt, hier aktiv zu sein und Argumente an jeder Ecke des Internets mantraartig runter zu beten.

Wenn VäterrechtlerInnen unter dem Vorwand des Kinderwohls eine Eskalationsmöglichkeit fordern, die ihrem Rosenkrieg noch etwas mehr Munition gibt, dann muss ich sagen: Blöde Idee. Ein weiteres Schlupfloch um die verletzten Eitelkeiten auszuleben braucht keiner. Zu allerletzt die Kinder. Wenn die Ex die Kinder vernachlässigt, weil sie ihr Geld lieber verjuxt, dann kann man zum Jugendamt gehen und juristische Wege anstreben, das zu ändern oder selber die Kinder zu betreuen. Klar es gibt Jugendämter die einem das nicht einfach machen, aber es gibt auch viele, die inzwischen für Väter offen sind, wenn diese das Interesse am Kind in den Mittelpunkt stellen. Die Mütterlobby jammert nicht umsonst so laut.

Mit solchen Winkelzügen wie der Kontrollmöglichkeit der Unterhaltsverwendung spielt man der Mütterlobby sehr schön in die Hände, und liefert ihr ein neues Schreckgespenst, vom Ex-Partner der das Kindeswohl als Vorwand nimmt um seine Ex- zu Gängeln, Stalken oder zu schikanieren. Eine neue Opferrolle muß man denen nicht auch noch auf dem Silbertablett servieren.

Ich weiß, wenn man noch nie alleine für seine Kinder verantwortlich war, dann kann man hervorragend darüber schwadronieren, das es doch nicht zu viel verlangt sei, ein paar Belege zu sammeln, aber ehrlich gesagt, meist hat man als Alleinerziehender echt besseres zu tun. Zu mindestens sollte man das und ich möchte jenen Frauen die das nicht haben nicht auch noch ein weiteres Burokratiemonster als Argument geben, weshalb sie sich nicht angemessen um ihre Kinder kümmern können.

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